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Chronologie der Ereignisse:

 

13.09.2020

Kommunalwahl NRW

 

03.11.2020

1. Sitzung des neuen Stadtrates

 

18.11.2020:

Im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität sollte beschlossen werden, dass der Ausschuss dem Stadtrat empfiehlt, den Bau der Windenergieanlagen zuzustimmen. Im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf war das Projekt mit keinem Wort erwähnt worden, obwohl die Pläne bei der Stadtverwaltung in der Schublade lagen.

 

19.11.2020

Gründung der Bürgerinitiative durch die fünf Gründungsmitglieder, die sich zum Teil nicht näher kannten.

 

22.11.2020

Die Bürgerinitiative hat nach drei Tagen 100 Mitglieder.

 

23.11.2020

Die Bürgerinitiative errichtet ein Bankkonto.

 

24.11.2020

Entwurf eines Flyers zum Thema Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ gegründet

 

25.11.2020

Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger und in der Rundschau zum Thema „Gegenwind für Preiser-Marian“

 

25.11.2020

Der Forstausschuss der Stadt Bad Münstereifel empfiehlt dem Stadtrat, die städtischen Waldflächen an einen Projektierer zu verpachten.

 

26.11.2020

Pressemitteilung der Bürgerinitiative

 

27.11.2020

Erste Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und Werbung für neue Mitglieder der Bürgerinitiative.

 

 27.11.2020

Besprechung der Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ in der Praxis Markus Roggendorf, Treffen mit Marion Pitsch und Stefan Sampels

 

27.11.2020

Gründungsversammlung des Vereins „Gegenwind in Bad Münstereifel e.V.“

 

28.11.2020

Einrichtung der Internetseite www.gegenwind-badmunstereifel.de

 

30.11.2020

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden

 

1.12.2020

Die Bürgerinitiative hat 472 Mitglieder!

 

Anfang Dezember

Treffen mit Vertretern der FDP und der UWV

 

4.12.2020

Planung eines kassierenden Bürgerbegehrens für den Fall, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.12.2020 beschließt, die städtischen Waldflächen zu verpachten

 

4.12.2020

Zweite Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und Werbung für neue Mitglieder der Bürgerinitiative.

 

5.12.2020

Treffen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Karl Michalowski

 

8.12.2020

Ankündigung des Bürgerbegehrens bei der Stadt

 

8.12.2020

Sitzung des Hauptausschusses mit Behandlung des Tagesordnungspunktes „Windenergieanlagen im Nöthener Wald“

 

9.12.2020

Informationsveranstaltung des Projektierung JUWI per Videokonferenz

 

10.12.2020

Schreiben an die Stadt mit der Ankündigung, ein Bürgerbegehren einzuleiten.

 

11.12.2020

Dritte Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ .

 

14.12.2020

Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Frau Dr. Oerter und Herrn Schallenberg

 

15.12.2020

Sitzung des Stadtrats der Stadt Bad Münstereifel. Der Tagesordnungspunkt „Verpachtung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen“ wurde vertagt. Als Grund wurde die Corona Pandemie und das Angebot eines weiteren Investors angegeben.

 

16.12.2020

Verschärfter Lockdown ab dem 16. Dezember 2020

 

17.12.2020

Schreiben an die Stadt Bad Münstereifel wegen Einleitung eines initiierenden Bürgerbegehrens.

 

17.12.2020

Eintragung des Vereins „Gegenwind in Bad Münstereifel e.V“ in das Vereinsregister

 

14.01.2021

Beratungsgespräch für die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der Stadt Münstereifel und Übergabe der Kostenschätzung (Schreiben der Stadt vom 14.1.2021).

 

15.01.2021

Plakat Bürgerbegehren

 

16.1.2021

Anschreiben an die inzwischen ca. 700 Mitglieder der Bürgerinitiative - Start der Sammlung der Unterschriften. Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden 1.374 Unterschriften benötigt. Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 2.3.2021 statt. Ziel ist es, bis dahin die Unterschriften einzusammeln, damit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden kann.

 

18.1.2021

Pressemitteilung: Beginn der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren

 

18.1.2021

Beginn der Pressekampagne im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und im Anzeigenblatt „Wochenspiegel“

  • Anschreiben an die Bürger wegen des Bürgerbegehrens
  • Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren
  • Plakat Bürgerbegehren (Farbe)
  • Plakat Bürgerbegehren (Endversion)

27.01.2021

Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne

 

2.02.2021

Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister

 

02.02.2021

Treffen Mit WDR Lokalzeit Herr Stolpe

 

03.02.2021

Bericht in WDR Lokalzeit Bonn

 

3.2.2021

Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne

 

3.2.2021

Übergabe der Unterschriftenlisten 1 bis 124 mit insgesamt 505 weiteren Unterschriften.

 

8.2.2021

Übergabe der Unterschriftenlisten 125 bis 284 mit insgesamt 541 weiteren Unterschriften.

 

10.02.2021

Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne

 

15.2.2021

Übergabe der Unterschriftenlisten 285 bis 428 mit insgesamt 511 weiteren Unterschriften.

 

16.02.2021

Einreichen des Antrags gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und hierüber in der Sitzung des Stadtrats an 2.3.2021 zu entscheiden.

 

18.2.2021

Bestätigung des Eingangs des initiierenden Bürgerbegehrens durch die Stadt Bad Münstereifel.

 

21.02.2021

Die Bürgerinitiative hat jetzt 780 Mitglieder!

 

22.02.2022

Übergabe der Unterschriftenlisten 429 bis 479 mit insgesamt weiteren 161 Unterschriften. Abgegeben wurden damit insgesamt 1.715 Unterschriften.

 

22.02.2021

Pressemitteilung

 

01.03.2021

Übergabe der Unterschriftenlisten 480 bis 533 mit insgesamt weiteren 205 Unterschriften. Abgegeben wurden damit insgesamt 1.920 Unterschriften.

 

02.03.2021

Der Stadtrat der Stadt Münstereifel erklärt das Bürgerbegehren für zulässig! Es wurden 1815 gültige Unterschriften eingereicht.

 

24.03.2021 

18:00 Uhr Heinz-Gerlach-Halle

Der Stadtrat der Stadt Münstereifel hat in der Sitzung am 24.3.2021 entschieden, dass er dem Bürgerbegehren nicht entspricht und es am Sonntag, den 30.5.2021 zu einem Bürgerentscheid kommt.

Die Abstimmung erfolgte mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU, Bündnis 90 - Die Grünen und Herrn Bell, Die Linke gegen die Stimmen der SPD, FDP und UWV. Der Bürgerentscheid wird im Rahmen einer Briefwahl durchgeführt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens Dr. Martin Solbach und Reinhold Nelles hatten in der Ratssitzung Gelegenheit, das Bürgerbegehren zu erläutern. 

 

19.4.2021

Ab 19.4.2021 wird die Stadt die Benachrichtigungen mit dem Abstimmungsheft/Informationsblatt an die Wahlberechtigten versenden.

In der Benachrichtigung erfolgt eine Belehrung über die Beantragung des Stimmscheins und über die Übersendung der Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief. Die Wahlberechtigten müssen also aktiv werden und die Wahlunterlagen bei der Stadt anfordern oder abholen, diese Unterlagen ausfüllen und dann an die Stadt zurücksenden oder dort abgeben.

 

30.5.2021

Der Bürgerentscheid „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“ in Bad Münstereifel ist entschieden.

 

Mit einer knappen Mehrheit von 357 Stimmen haben sich die Bürger von Bad Münstereifel dafür ausgesprochen, dass die städtischen Flächen im Nöthener Wald für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden dürfen. (Gültige Stimmen 6.811, Ja-Stimmen 3.227 und Nein-Stimmen 3.584)

 

 


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