Chronologie der Ereignisse:
13.09.2020
Kommunalwahl NRW
03.11.2020
1. Sitzung des neuen Stadtrates
18.11.2020:
Im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität sollte beschlossen werden, dass der Ausschuss dem Stadtrat empfiehlt, den Bau der Windenergieanlagen zuzustimmen. Im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf war das Projekt mit keinem Wort erwähnt worden, obwohl die Pläne bei der Stadtverwaltung in der Schublade lagen.
19.11.2020
Gründung der Bürgerinitiative durch die fünf Gründungsmitglieder, die sich zum Teil nicht näher kannten.
22.11.2020
Die Bürgerinitiative hat nach drei Tagen 100 Mitglieder.
23.11.2020
Die Bürgerinitiative errichtet ein Bankkonto.
24.11.2020
Entwurf eines Flyers zum Thema Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ gegründet
25.11.2020
Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger und in der Rundschau zum Thema „Gegenwind für Preiser-Marian“
25.11.2020
Der Forstausschuss der Stadt Bad Münstereifel empfiehlt dem Stadtrat, die städtischen Waldflächen an einen Projektierer zu verpachten.
26.11.2020
Pressemitteilung der Bürgerinitiative
27.11.2020
Erste Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und Werbung für neue Mitglieder der Bürgerinitiative.
27.11.2020
Besprechung der Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“ in der Praxis Markus Roggendorf, Treffen mit Marion Pitsch und Stefan Sampels
27.11.2020
Gründungsversammlung des Vereins „Gegenwind in Bad Münstereifel e.V.“
28.11.2020
Einrichtung der Internetseite www.gegenwind-badmunstereifel.de
30.11.2020
Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden
1.12.2020
Die Bürgerinitiative hat 472 Mitglieder!
Anfang Dezember
Treffen mit Vertretern der FDP und der UWV
4.12.2020
Planung eines kassierenden Bürgerbegehrens für den Fall, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.12.2020 beschließt, die städtischen Waldflächen zu verpachten
4.12.2020
Zweite Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und Werbung für neue Mitglieder der Bürgerinitiative.
5.12.2020
Treffen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Karl Michalowski
8.12.2020
Ankündigung des Bürgerbegehrens bei der Stadt
8.12.2020
Sitzung des Hauptausschusses mit Behandlung des Tagesordnungspunktes „Windenergieanlagen im Nöthener Wald“
9.12.2020
Informationsveranstaltung des Projektierung JUWI per Videokonferenz
10.12.2020
Schreiben an die Stadt mit der Ankündigung, ein Bürgerbegehren einzuleiten.
11.12.2020
Dritte Anzeige im Amtsblatt „Die Gießkanne“ .
14.12.2020
Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Frau Dr. Oerter und Herrn Schallenberg
15.12.2020
Sitzung des Stadtrats der Stadt Bad Münstereifel. Der Tagesordnungspunkt „Verpachtung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen“ wurde vertagt. Als Grund wurde die Corona Pandemie und das Angebot eines weiteren Investors angegeben.
16.12.2020
Verschärfter Lockdown ab dem 16. Dezember 2020
17.12.2020
Schreiben an die Stadt Bad Münstereifel wegen Einleitung eines initiierenden Bürgerbegehrens.
17.12.2020
Eintragung des Vereins „Gegenwind in Bad Münstereifel e.V“ in das Vereinsregister
14.01.2021
Beratungsgespräch für die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der Stadt Münstereifel und Übergabe der Kostenschätzung (Schreiben der Stadt vom 14.1.2021).
15.01.2021
Plakat Bürgerbegehren
16.1.2021
Anschreiben an die inzwischen ca. 700 Mitglieder der Bürgerinitiative - Start der Sammlung der Unterschriften. Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden 1.374 Unterschriften benötigt. Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 2.3.2021 statt. Ziel ist es, bis dahin die Unterschriften einzusammeln, damit über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden kann.
18.1.2021
Pressemitteilung: Beginn der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren
18.1.2021
Beginn der Pressekampagne im Amtsblatt „Die Gießkanne“ und im Anzeigenblatt „Wochenspiegel“
- Anschreiben an die Bürger wegen des Bürgerbegehrens
- Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren
- Plakat Bürgerbegehren (Farbe)
- Plakat Bürgerbegehren (Endversion)
27.01.2021
Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne
2.02.2021
Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister
02.02.2021
Treffen Mit WDR Lokalzeit Herr Stolpe
03.02.2021
Bericht in WDR Lokalzeit Bonn
3.2.2021
Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne
3.2.2021
Übergabe der Unterschriftenlisten 1 bis 124 mit insgesamt 505 weiteren Unterschriften.
8.2.2021
Übergabe der Unterschriftenlisten 125 bis 284 mit insgesamt 541 weiteren Unterschriften.
10.02.2021
Werbung Wochenspiegel und in der Gießkanne
15.2.2021
Übergabe der Unterschriftenlisten 285 bis 428 mit insgesamt 511 weiteren Unterschriften.
16.02.2021
Einreichen des Antrags gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und hierüber in der Sitzung des Stadtrats an 2.3.2021 zu entscheiden.
18.2.2021
Bestätigung des Eingangs des initiierenden Bürgerbegehrens durch die Stadt Bad Münstereifel.
21.02.2021
Die Bürgerinitiative hat jetzt 780 Mitglieder!
22.02.2022
Übergabe der Unterschriftenlisten 429 bis 479 mit insgesamt weiteren 161 Unterschriften. Abgegeben wurden damit insgesamt 1.715 Unterschriften.
22.02.2021
Pressemitteilung
01.03.2021
Übergabe der Unterschriftenlisten 480 bis 533 mit insgesamt weiteren 205 Unterschriften. Abgegeben wurden damit insgesamt 1.920 Unterschriften.
02.03.2021
Der Stadtrat der Stadt Münstereifel erklärt das Bürgerbegehren für zulässig! Es wurden 1815 gültige Unterschriften eingereicht.
24.03.2021
18:00 Uhr Heinz-Gerlach-Halle
Der Stadtrat der Stadt Münstereifel hat in der Sitzung am 24.3.2021 entschieden, dass er dem Bürgerbegehren nicht entspricht und es am Sonntag, den 30.5.2021 zu einem Bürgerentscheid kommt.
Die Abstimmung erfolgte mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU, Bündnis 90 - Die Grünen und Herrn Bell, Die Linke gegen die Stimmen der SPD, FDP und UWV. Der Bürgerentscheid wird im Rahmen einer Briefwahl durchgeführt.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens Dr. Martin Solbach und Reinhold Nelles hatten in der Ratssitzung Gelegenheit, das Bürgerbegehren zu erläutern.
19.4.2021
Ab 19.4.2021 wird die Stadt die Benachrichtigungen mit dem Abstimmungsheft/Informationsblatt an die Wahlberechtigten versenden.
In der Benachrichtigung erfolgt eine Belehrung über die Beantragung des Stimmscheins und über die Übersendung der Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief. Die Wahlberechtigten müssen also aktiv werden und die Wahlunterlagen bei der Stadt anfordern oder abholen, diese Unterlagen ausfüllen und dann an die Stadt zurücksenden oder dort abgeben.
30.5.2021
Der Bürgerentscheid „Keine Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken im Nöthener Wald“ in Bad Münstereifel ist entschieden.
Mit einer knappen Mehrheit von 357 Stimmen haben sich die Bürger von Bad Münstereifel dafür ausgesprochen, dass die städtischen Flächen im Nöthener Wald für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden dürfen. (Gültige Stimmen 6.811, Ja-Stimmen 3.227 und Nein-Stimmen 3.584)